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Berliner Politik

Wenn es nicht so dramatische Auswirkungen hätte, könnte man herzhaft und nachhaltig darüber lachen, wie einfältig und kurzsichtig der Berliner Senat mit Problemen umgeht und durch stümperhafte Flickschusterei und populistische Maßnahmen versucht, große Probleme unserer sonst ganz schönen Hauptstadt zu lösen. Seit Jahren beobachte und verachte ich das auf dem Bildungssektor. In letzter Zeit versucht der Stadtentwicklungssektor diesen zu übertrumpfen und mit aller Macht den Titel „Dümmste politische Führung“ an sich zu reißen.

Seit einigen Jahren gibt es in der Billigstadt – wie überall – ansteigende Mieten und Immobilienkosten. Viele können sich die geforderten Mieten nicht mehr leisten und müssen deshalb umziehen. (Ich beziehe mich hier erstmal auf die Mieter; der Kauf von Wohnungen wird auch astronomisch teuer.) Ich finde es durchaus zumutbar, dass man in ein anderes Viertel mit günstigeren Preisen umzieht. Man hat kein Recht darauf, dort zu wohnen, wo man möchte. Aber ich finde es auch durchaus richtig, dass man in unserem wunderbaren Sozialstaat das Recht auf eine „bezahlbare“ Wohnung haben sollte. Wohnen in vier Wänden ist schon ein Grundbedürfnis. Aus diesem Grund wurde übrigens der Soziale Wohnungsbau erfunden. Berlin war mal ganz gut darin. Leider haben die Unverantwortlichen vor vielen Jahren angefangen, diese Wohnungen an private Gesellschaften zu verkaufen. Ich weiß nicht warum: Geldmangel? Desinteresse? Kurzsichtigkeit? Opportunismus? Unprofessionalität? Egal. Diese fehlen jetzt.

Immerhin wurde das Problem erkannt. Und es werden Möglichkeiten erdacht und mal ausprobiert, um dem entgegenzuwirken. Die Losung lautet: bloß nicht selbst etwas umsetzen, lieber andere dazu zwingen. Eine einfache Lösung wäre natürlich der Neubau von Wohnungen und dessen Förderung. Es ist alles eine Sache von Angebot und Nachfrage! Leider ist die zuständige Senatorin ziemlich Links und findet Investoren doof. Daher werden Neubauvorhaben nur noch schleppend zugelassen. Man versucht sich lieber mit kleinen Schritten – ganz vorsichtig – an das Problem heranzutasten. Versuch und Irrtum ist ein beliebtes Mittel Berliner Politik.

Eine schlimme und bereits umgesetzte  Maßnahme ist die Einführung von sogenannten „Milieuschutzgebieten“. Hier wird die Weiterentwicklung der Menschheit per Dekret gestoppt. Mieter müssen ein Lebenlang mit ihren einfachen Verhältnissen zurechtkommen. Jetzt soll auch die Gegend um die Kurfürstenstraße zum Schutzgebiet erklärt werden. Ich frage mich, welches Milljöh (das horizontale Gewerbe?)  da geschützt werden soll. Ein zweites Bad oder ein Balkon werden ab sofort verboten. Investitionen in die Substanz verhindert. Eine weitere Idee, die bei manchen Randgruppen auch noch Beifall fand: Enteignung der bösen Eigentümer. Das ist sicher eine gute Methode, um jegliche Investitionen in Zukunft zu verhindern und den Sozialismus aus dem Ostteil der Stadt wieder für alle einzuführen.

Die aktuelle Idee: Einfrieren der Mieten, für fünf ganze Jahre. Genial: Wir haben etwas angestoßen und können uns über die Legislaturperiode retten. Aber was passiert nach den fünf Jahren? Dasselbe wie vorher! Und: Die Vermieter haben natürlich eine Schock bekommen und setzen alles dran, die Mieten vor diesem Zeitraum so hoch wie möglich anzusetzen. Und zwar auch die, die bisher moderat waren. Toller Effekt; so ungefähr das Gegenteil vom gewünschten Ziel. Besonders lustig finde ich aber die Reaktion der Politiker: „Ooch, das ist aber unfair, jetzt noch schnell die Mieten zu erhöhen. Spielverderber!“ Kurz vor Verabschiedung gab es doch noch kurze Bedenken: Da sind ja auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften betroffen. Die haben dann kein Geld mehr für den Neubau. Egal. Wir ziehen das durch.

Man sollte bedenken, dass die Hauptakteurin Mitglied einer Partei ist, die aus der DDR als sozialistische Einheitspartei hervorgegangen ist. Wollen die das Rad zurückdrehen?

Berlin eben.

Diesen Spruch mag ich nicht, aber es fällt mir gerade nichts anderes dazu ein: „Herr, lass Hirn auf sie regnen. Ein winziges kleines bisschen wenigstens. Bitte! Amen.“

Vom 11. Juni 2019 in Politik | Kein Kommentar

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