Dysfunktional
Ist die griechisch-lateinische Bezeichnung für eine Funktionsstörung. Also man macht etwas, und gibt sich vielleicht auch Mühe, aber es funktioniert einfach nicht. Es ist das, was in Arbeitszeugnissen als schlimmste Beurteilung Verwendung findet: „Er war stets bemüht“. Aber dysfunktional kann vieles betreffen; das Auto, das nicht anspringt, die Kaffeemaschine, die nur Plörre ausspuckt – oder die Stadtverwaltung, die ihre Aufgaben nicht erfüllen kann. Um letzteres geht es hier.
Nun ich muss wohl nicht groß erläutern, auf welche Stadt ich mich beziehe. Jeder weiß es in diesem Zusammenhang sofort, und ich habe bereits dazu etwas abgelästert. Dysfunktional klingt eigentlich zu freundlich, Versagen wäre hier ein passendes Synonym. Auf ganzer Linie sollte man noch ergänzen. Und die Anlässe sind so umfangreich geworden, dass ich dazu gezwungen werde, nochmal ein paar dramatische, für normale Menschen zum Entsetzen führende Vorfälle zu dokumentieren.
Als Beweis für den Titel! Für die Nachwelt. Als Warnung für Menschen, die mit dem Gedanken spielen, hierhin zu ziehen (macht es bloß nicht!). Als Ventil für Menschen, die bereits hier wohnen, oder schlimmer – immer noch hier wohnen. Wie ich zum Beispiel. Es ist mir sehr peinlich. Fremdscham in Reinstform. Die Stadt ist eigentlich sehr schön, die Umgebung großartig, das hält mich hier, aber die Politik: ein immerwährendes Desaster. Es sind sogar auch halbkriminelle Machenschaften, die sich gegen unser Rechtssystem richten. Aber offensichtlich wird nie jemand zur Rechenschaft gezogen und jeder kann machen, was er will – ein Traumzustand für Politiker! Aber nicht für das Volk.
Ein paar Beispiele:
Wahldesaster
Die Stadt ist seit kurzem nicht mehr in der Lage, eine Wahl ordentlich abzuhalten. Man sollte das nächste Mal OSZE-Wahlbeobachter zur Kontrolle einsetzen, so wie in anderen Bananenrepubliken. Die zuständige Landeswahlleiterin ist zwar keine mehr, aber immer noch auf freiem Fuß. Der verantwortliche Innensenator – macht weiter so.
Beispielquelle: https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/bericht-landeswahlleitung-wahlpannen-berlin-daten-auswertung.html
Populistische Straßensperrung
Es wird nicht irgendeine Straße, sondern die Friedrichstraße (Symbol des Kapitalismus, gehobene Einkaufskultur, historische Straße) gesperrt, um Fahrräder den Vorrang zu geben. Leider werden damit nicht nur die Autos verbannt, sondern auch die Fußgänger behindert, die bei dem Chaos nicht mehr über die Straße kommen. Ein Gericht hat das Vorgehen jetzt als illegal verhindert. Und schade, dass ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik auf ca. 500 m Straßenlänge begrenzt ist, während Fahrradwege für den größten Teil der Bürger nicht ausgebaut werden. Aber das kann man ja nicht so politisch ausschlachten.
Beispielquelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-berliner-friedrichstrasse-giffey-fordert-zugige-offnung-fur-autos–senatorin-jarasch-kontert-8794282.html
Kein Dienst am Bürger
Jeder Bewohner muss mal ins Bürgeramt, den Personalausweis verlängern, eine Ummeldung vornehmen, den neuen Führerschein beantragen. Oder ins Sozialamt. Das sind klassische Aufgaben der Stadtverwaltung, schon immer. Aber seit vielen Jahren kaum mehr möglich. Eine große Neuerung ist, dass man Online einen Termin buchen kann. Nur leider gibt es keine. Oder in drei Monaten. Jetzt ist es soweit gekommen, dass manche Ämter ganz schließen müssen, weil sie überlastet sind oder sich mit der kommenden Wahl beschäftigen müssen. Pech für den Bürger. Ärgerlich für den Steuerzahler.
Beispielquelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/nur-drei-monate-zur-vorbereitung-immer-mehr-berliner-burgeramter-schliessen-wegen-wiederholungswahl-8902489.html
Keine Verkehrsüberwachung
Jeder, der in Berlin am öffentlichen Verkehr teilnimmt, egal, ob Fußgänger, Fahrradfahrer, Autofahrer, kann beobachten, wie bestehende Regeln immer weniger beachtet werden. Weil es kein Schwein kontrolliert. Auch hier kann jeder machen, was er will. Die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden ist so gering, dass sich die Gesetzesübertretung lohnt, weil man Zeit und/oder Geld spart. Obwohl der Senat alles daran setzt, Autofahrer zu ärgern, werden diese nie kontrolliert oder zur Rechenschaft gezogen. Das verstehe ich nicht. Es würde sogar viel Geld einbringen.
Beispielquelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-entgehen-12-millionen-euro-20000-raser-bussgelder-verjahren–weil-polizei-die-fristen-nicht-einhalt-8898856.html
Falsche Hilfe
Im Rahmen der Corona-Epidemie ging es vielen schlechter als vorher und Unternehmen litten unter den Umsatzeinbußen. Um den Niedergang der Wirtschaft aufzuhalten, wurden schnell und unbürokratisch Coronahilfen verteilt. Was ja eigentlich gut ist. Aber ohne Kontrolle der Bedürftigkeit. Wir habens ja. Ist ja nicht unser Geld. Es ist vollkommen unverständlich, wie hier Milliarden ohne Kontrolle verpulvert und natürlich systematisch mißbraucht wurden, während der Hartz IV-Empfänger jeden Euro nachweisen muss.
Beispielquelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/tausende-falle-von-betrug-sieben-milliarden-euro-fur-corona-hilfen-in-berlin-8903698.html
Einflußnahme auf die Justiz
Die amtierende Justizsenatorin und die Sozialsenatorin richten ein Schreiben an die Justiz, sie möge in Mietrechtsfragen milde urteilen und auf Zwangsräumungen verzichten. Eine unerträgliche politische Einflussnahme der Politik auf die Justiz. Es gibt im demokratischen Deutschland einen guten Grund für die Gewaltenteilung. Und die Einflussnahme auf die Rechtsprechung ist eher ein Zeichen von Diktaturen. Ach so, die Beteiligten sind ja Mitglied der Linken, einer Nachfolgepartei der DDR-SED. Alles klar.
Beispielquelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/unzulassige-politische-einflussnahme-berliner-justiz-emport-uber-linke-senatorin-kreck-8761405.html
Illegaler Mietenpopulismus
Das ist das größte Thema, weil es das wichtigste ist und alle betrifft. Ich denke, es sollte ein Grundrecht auf Wohnung geben. Und der Staat sollte dafür sorgen, dass jeder eine Wohnung bekommen kann. Dafür muss es natürlich ausreichend Wohnungen geben. Aber der aktuelle Senat weigert sich standhaft, neue Wohnungen zu bauen. Stattdessen werden ständig populistische Maßnahmen vorgesehen, um den Mietern, die schon eine Wohnung haben, das Leben zu erleichtern. Dabei ist es egal, ob man reich oder arm ist. Leider oder Gottseidank waren bisher alle ideologischen Versuche illegal und wurden von unserer noch funktionierenden Jurisdiktion verboten. Mietendeckel. Vorkaufsrecht. Mietpreisbremse.
Beispielquelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/zwingender-bestandteil-fehlte-gerichtsurteil-stellt-berlins-mietpreisbremse-in-frage-8898037.html
Und das Thema Schulkatastrophe spreche ich gar nicht erst an. Das wäre mir zu einfach. Nur dieses Thema hätte für diesen Schmähartikel bereits ausgereicht.
Liste vollkommen unvollständig. Das artet hier in Arbeit aus. Ich überlege, nach Tübingen zu ziehen. Von dessen Bürgermeister stammt übrigens das Wort in diesem Zusammenhang.
Willkommen im Kommunikationszeitalter. Immerhin ist die Stadt, von der Du redest, nicht nur arm, sondern sexy. Ich kenne eine andere Stadt, die an ihrem Reichtum erstickt. Dafür hat sie viele Radlwege… Dein PJ
„Radlwege“ klingt nach Süddeutschland ;) Ich habe den Titel zu diesem Pamphlet nochmal abgeändert, da mir der alte zu reißerisch erschien. Die Grundaussage aber bleibt! LGG